Vorab:
Appell an die Demokratinnen und Demokraten in Deutschland
Vor über 90 Jahren wurde die Demokratie schon einmal verraten.
Die AfD normalisieren heißt die Demokratie verraten
Heute stehen wir wieder genau an dieser Schwelle – nur mit dem Unterschied, dass diesmal niemand sagen kann, er habe es nicht kommen sehen. Sprüche wie „Wehret den Anfängen“ oder „Nie wieder“ sind in der politischen Realität zu leeren Worthülsen verkommen. Sie dienen längst nicht mehr dem Erinnern, sondern nur noch dem Verschleiern, wie bereitwillig man sich für Macht von Prinzipien trennt.
Gerade die SPD steht in diesen Tagen an einem entscheidenden Punkt. Wenige Schritte vor dem Abschluss eines Koalitionsvertrags müsste sie sich fragen, was von ihrem historischen Anspruch geblieben ist. Doch stattdessen ist sie dabei, ihre Werte zu opfern – für Posten, für Bündnisse, für den Zugriff auf Regierungsverantwortung, koste es die demokratische Kultur, was es wolle.
Und sollte es wirklich so weit kommen, dass demokratische Parteien die AfD politisch normalisieren – sei es durch Ausschussvorsitze, Kooperationssignale oder stilles Mitlaufen – dann gilt eines ganz klar: Wagt es nie wieder, an Gedenktagen Tränen zu vergießen oder Kränze niederzulegen. Bleibt zu Hause, verschont uns mit eurer verlogenen Rhetorik und schämt euch – nicht nur für das, was war, sondern für das, was ihr diesem Land erneut zumutet.
Überlegt euch gut, ob ihr tatsächlich bereit seid, einen Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu wählen – denn das kommende Parlament wird nicht geführt von Überzeugungstätern, sondern von Wendehälsen. Wendehälse aus CDU, CSU und SPD, die ihre Richtung dem Wind der Umfragen anpassen und nicht dem Kompass der Verantwortung.
Inmitten dieses moralischen Abbaus verdient einer besondere Erwähnung: Roderich Kiesewetter. Ein CDU-Politiker, der den Mut aufbringt, sich gegen den Kurs seiner Partei zu stellen. Der offen benennt, was andere verschweigen: dass die AfD eine Sicherheitsgefahr ist, dass sie antidemokratisch agiert, dass sie kein Teil einer wehrhaften Demokratie sein darf. Sein Beitrag ist ein Mahnmal der Vernunft inmitten eines Bundestages, der droht, taub zu werden für die eigene Geschichte.
Vor dieser Normalisierung haben wir immer gewarnt
Was derzeit im Bundestag diskutiert wird, ist keine Nebensächlichkeit – es ist ein demokratischer Blindflug mit Ansage. Die Vorstellung, man könne der AfD Ausschussvorsitze überlassen, um ihr den „Märtyrerstatus“ zu nehmen, ist nicht nur politisch naiv, sie ist gefährlich – hochgradig gefährlich. Denn sie adelt jene, die seit Jahren nichts anderes tun, als den Staat, seine Institutionen und die demokratische Grundordnung zu delegitimieren.
Die AfD ist nicht „eine Partei wie jede andere“. Sie ist ein rechtsextrem durchsetzter Akteur, vom Verfassungsschutz beobachtet, offen mit autoritären Regimen sympathisierend – und sie soll nun Positionen erhalten, in denen sie den Staat von innen heraus mitgestalten und zugleich sabotieren kann?
Das ist kein kluger Umgang – das ist Kapitulation im Gewand der Toleranz.
Die AfD ist die zweitstärkste Fraktion im Bundestag. Ja. Aber sie ist nicht die stärkste – und das darf sie nie werden. Nicht, weil man ihre Wähler*innen ignorieren soll, sondern weil man der Demokratie keinen Strick aus ihrer Offenheit drehen darf. Die Geschichte hat uns bereits einmal gezeigt, wohin es führt, wenn man glaubt, Extremisten durch institutionelle Beteiligung bändigen zu können.
Und hier, wieder einmal, die SPD: historisch blind, politisch zögerlich. Wie vor über 90 Jahren steht sie dabei, wenn die falschen Türen geöffnet werden. Damals wie heute fehlt der Mut zur klaren Kante – und zur Erkenntnis, dass man Demokratie nicht durch vermeintliche Ausgewogenheit verteidigt, sondern durch entschlossene Abgrenzung gegenüber ihren Feinden.
Afdexit hat gewarnt. Schon vor Jahren. Doch die Warnungen verhallten, weil man sich lieber in parlamentarische Manöver rettet als in moralische Klarheit. Und nun – wie so oft – sitzen die Mitschuldigen nicht am Rand, nicht in Foren, nicht auf der Straße. Sie sitzen im Bundestag. In Fraktionen, die sich selbst als demokratisch bezeichnen, während sie schweigen, taktieren oder sich im Namen eines falsch verstandenen Proporzsystems demontieren lassen.
Wer heute glaubt, man könne die AfD „entzaubern“, indem man ihr mehr Macht gibt, wird morgen zusehen müssen, wie sie diese Macht gegen uns alle einsetzt.
Es ist nicht fünf vor zwölf. Es ist längst später. Und die Geschichte kennt keine Ausreden.
Hier sind drei Petitionen, die es jetzt mit aller Kraft zu unterstützen gilt – denn es gibt derzeit keine politisch weiter fortgeschrittene Alternative.
AfD-Verbot:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Veröffentlichung des Verfassungsschutzgutachtens:
Und die Petition von Avaaz
https://secure.avaaz.org/campaign/de/investigate_afd_1_0/
– AfDexit –
Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de
Hinweis:
Wir unabhängig,
wir bekommen kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig!
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